Lügen, Kritiken und Falschaussagen

1. Lebenslauf-Fälschung von Petra Hinz (2016):

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz gab zu, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben. Sie behauptete fälschlicherweise, Abitur und ein Jurastudium absolviert zu haben. Nach Bekanntwerden trat sie von ihrem Mandat zurück.

Spiegel

2. Falsche Angaben von Simon Vaut (2019):

Der SPD-Europakandidat Simon Vaut räumte ein, eine falsche Wohnadresse angegeben zu haben, um seine Chancen bei der Kandidatur zu erhöhen. Nach öffentlicher Kritik zog er seine Kandidatur zurück.

Tagesspiegel

3. Nicht eingehaltene Wahlversprechen:

Die SPD wurde in der Vergangenheit für Wahlversprechen kritisiert, die nicht vollständig umgesetzt wurden. Beispielsweise wurden im Bundestagswahlkampf 2021 Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern versprochen. Kritiker bemängelten später, dass diese Versprechen nicht in vollem Umfang realisiert wurden.

Tagesspiegel

4. Kritik an Sicherheitsversprechen (2024):

Im Jahr 2024 wurde die SPD für ihre Sicherheitsversprechen kritisiert. Trotz Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, die Sicherheit zu erhöhen, wurden Schwachstellen in der Umsetzung bemängelt.

Focus

5. Diskussion um Bürgergeld-Kosten (2024):

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wurde vorgeworfen, die Kosten für das Bürgergeld im Bundeshaushalt 2025 zu niedrig angesetzt zu haben. Experten und Politiker kritisierten diese Angaben als irreführend und forderten Nachbesserungen.

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6. Cum-Ex-Skandal und Olaf Scholz:

Bundeskanzler Olaf Scholz geriet in die Kritik wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank. Es wurde ihm vorgeworfen, sich an Treffen mit Bankvertretern nicht erinnern zu können, obwohl diese stattgefunden haben sollen. Diese "Erinnerungslücken" wurden von vielen als unglaubwürdig empfunden.

Cicero

7. Rücktritt von Björn Engholm (1993):

Der damalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Björn Engholm, trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er vor einem Untersuchungsausschuss in der Barschel-Affäre falsche Angaben gemacht hatte.

NDR

8. Falschaussage von Franz Müntefering (2002):

Dem damaligen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wurde vorgeworfen, vor dem Spendenuntersuchungsausschuss fälschlich behauptet zu haben, von der Liste der fingierten SPD-Spender nichts gewusst zu haben.

Spiegel

9. Edathy-Affäre (2014):

In der Edathy-Affäre wurden mehrere SPD-Politiker beschuldigt, Informationen über Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material weitergegeben zu haben. Es gab Vorwürfe der Vertuschung und des Informationslecks innerhalb der Partei.

Wikipedia

10. Teilen eines KI-Fake-Videos (2024):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt teilte ein Video, in dem die Stimme von Friedrich Merz mittels Künstlicher Intelligenz gefälscht wurde. Dies führte zu Empörung und Vorwürfen der Irreführung.

Spiegel

11. Mobbing-Vorwürfe gegen Nancy Faeser (2024):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sah sich Vorwürfen ausgesetzt, den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm aufgrund persönlicher Animositäten und ohne stichhaltige Gründe entlassen zu haben. Es wurde von möglichen Falschaussagen in diesem Zusammenhang berichtet.

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1. CDU-Spendenaffäre (1999):

Die CDU-Spendenaffäre, auch als Schwarzgeldaffäre bekannt, wurde 1999 aufgedeckt und betraf illegale Spendenpraktiken der CDU in den 1980er- und 1990er-Jahren unter dem damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl. In die Affäre waren mehrere Politiker und Funktionäre verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble und Manfred Kanther. Es wurden geheime Konten und illegale Spenden in Millionenhöhe enthüllt, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.

Wikipedia

2. Falschaussage von Walther Leisler Kiep (2004):

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep akzeptierte 2004 einen Strafbefehl in Höhe von 40.500 Euro wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht.

Spiegel

3. Barschel-Affäre (1987):

Die Barschel-Affäre war ein politischer Skandal in Schleswig-Holstein, bei dem der damalige Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) beschuldigt wurde, eine Schmutzkampagne gegen seinen politischen Gegner Björn Engholm (SPD) initiiert zu haben. Barschel bestritt die Vorwürfe zunächst vehement, trat jedoch später zurück und wurde kurz darauf tot in einem Hotelzimmer in Genf aufgefunden.

Wikipedia

4. Falschaussagen von Friedrich Merz (2024):

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geriet mehrfach in die Kritik wegen falscher oder irreführender Aussagen. So behauptete er beispielsweise, Deutschland nehme weltweit proportional die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan auf, was nachweislich falsch ist.

Deutsche Welle

5. Ermittlungen gegen Reiner Haseloff (2013):

Gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), wurde 2013 wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem Gerichtsverfahren falsche Angaben gemacht zu haben.

Welt

6. Maskenaffäre (2021):

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden mehrere CDU/CSU-Politiker beschuldigt, von Maskendeals persönlich profitiert zu haben. Besonders bekannt wurden die Fälle von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die hohe Provisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben sollen. Beide Politiker traten in der Folge zurück.

7. Aserbaidschan-Affäre (2021):

Mehrere CDU/CSU-Abgeordnete gerieten in die Kritik, weil sie verdächtigt wurden, gegen Geld Lobbyarbeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan betrieben zu haben. Unter anderem wurde dem Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU) vorgeworfen, sich für die Interessen Aserbaidschans eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

8. Falschaussagen von Philipp Amthor (2020):

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor geriet in die Kritik, weil er für das US-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und dabei seine Nebentätigkeiten nicht vollständig offengelegt hatte. Er hatte zunächst bestritten, für seine Tätigkeit Vergütungen erhalten zu haben, was sich später als falsch herausstellte.

9. Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (2013):

Die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verlor ihren Doktortitel, nachdem bekannt wurde, dass sie in ihrer Dissertation plagiiert hatte. Sie trat in der Folge von ihrem Ministeramt zurück.

10. Rücktritt von Franz Josef Jung (2009):

Der damalige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er als Verteidigungsminister über zivile Opfer eines Bundeswehrangriffs in Afghanistan falsch informiert hatte. Er hatte zunächst bestritten, von zivilen Opfern gewusst zu haben, was sich später als unwahr herausstellte.

1. Pädophilie-Debatte in den 1980er Jahren:

In den frühen Jahren der Partei setzten sich einige Mitglieder für die Entkriminalisierung von Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern ein. Diese Positionen wurden später als schwerwiegender Fehler anerkannt und führten zu intensiven öffentlichen Debatten. Die Partei distanzierte sich schließlich von diesen Ansichten und entschuldigte sich für die damaligen Positionen.

Wikipedia

2. Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock (2021):

Der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, wurde vorgeworfen, in ihrem Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" Passagen ohne ausreichende Quellenangaben übernommen zu haben. Obwohl kein wissenschaftlicher Standard für ein solches Buch erforderlich ist, schadeten die Vorwürfe ihrem öffentlichen Ansehen.

Deutschlandfunk

3. Rücktritt des Bundesvorstands (2024):

Der gesamte Bundesvorstand der Grünen, einschließlich der Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, trat geschlossen zurück. Dieser Schritt erfolgte inmitten interner Konflikte und Kritik an der Parteiführung, was zu einer Krise innerhalb der Partei führte.

WDR

4. Sexuelle Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar (2024):

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sah sich mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert. Parteimitglieder erhoben Anschuldigungen gegen ihn, was zu internen Untersuchungen und Diskussionen über den Umgang mit solchen Vorwürfen innerhalb der Partei führte.

Bild

5. Beleidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz durch Paula Piechotta (2024):

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Podcast als "Arschloch". Diese Äußerung führte zu heftiger Kritik und Diskussionen über den politischen Umgangston. Piechotta entschuldigte sich später für ihre Wortwahl.

Welt

6. Lebenslauf-Kontroverse um Annalena Baerbock (2021):

Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, geriet in die Kritik, nachdem Unstimmigkeiten in ihrem Lebenslauf aufgedeckt wurden. Sie hatte Tätigkeiten und Mitgliedschaften angegeben, die so nicht korrekt waren, was zu Vorwürfen der Lebenslauf-Aufhübschung führte. Baerbock räumte Fehler ein und passte ihren Lebenslauf entsprechend an.

Tagesschau

7. Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar (2024):

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sah sich mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert. Parteimitglieder erhoben Anschuldigungen gegen ihn, was zu internen Untersuchungen und Diskussionen über den Umgang mit solchen Vorwürfen innerhalb der Partei führte.

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8. Finanzskandal um Birgit Kemmer (2024):

Die frühere Fraktionschefin der Grünen im emsländischen Kreistag, Birgit Kemmer, wurde beschuldigt, 26.000 Euro Steuergelder von dem Fraktionskonto für Online-Glücksspiele missbraucht zu haben. Zudem soll sie als Schatzmeisterin eines Frauen-Kulturvereins weitere 7.000 Euro unterschlagen haben. Sie trat nach Anklageerhebung von ihren Ämtern zurück und übernahm politische Verantwortung für ihre Handlungen.

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1. Falschaussagen zur Sozialpolitik:

AfD-Politiker haben wiederholt behauptet, dass ausländische Bürgergeld-Bezieher nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt hätten. Diese Aussage ist unzutreffend, da viele ausländische Empfänger zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und somit Beiträge geleistet haben.

Welt

2. Irreführende Darstellungen zur Migrationspolitik:

Die AfD kritisierte die Staatsangehörigkeitsreform der Bundesregierung und stellte sie als Bedrohung für die deutsche Staatsbürgerschaft dar. Diese Darstellung wurde als grob irreführend eingestuft, da die Reform darauf abzielt, die Integration zu fördern und klare Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft festlegt.

Welt

3. Unbelegte Behauptungen zur Bildungspolitik:

In Sachsen versprach die AfD, verbeamtete Lehrer aus Ministerien zurück in den Unterricht zu holen und Teilzeitstellen zu reduzieren, um dem Lehrermangel zu begegnen. Experten wiesen darauf hin, dass diese Maßnahmen unrealistisch und teils rechtswidrig seien, was die Glaubwürdigkeit der Versprechen infrage stellt.

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4. Verschleierung von Interessenkonflikten:

Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau wurde beschuldigt, seine Beteiligung an einem Agrarbetrieb in Belarus nicht offengelegt und gleichzeitig im Landtag Reden zugunsten des Lukaschenko-Regimes gehalten zu haben. Diese Vorwürfe werfen Fragen zur Transparenz und Integrität auf.

Welt

1. Irreführende Kommunikation beim EU-Lieferkettengesetz (2024):

Im Februar 2024 wurde der FDP vorgeworfen, in Brüssel Unruhe gestiftet zu haben, indem sie mit Falschaussagen und direkten Schreiben an andere Mitgliedsstaaten gegen das EU-Lieferkettengesetz agierte. Diese Aktionen erfolgten offenbar ohne Abstimmung mit der Ampel-Koalition und führten zur Verschiebung einer wichtigen Abstimmung.

Lieferkettengesetz

2. Diskussionen über den Fortbestand der Ampel-Koalition (2023):

Berichten zufolge diskutierte die FDP intern seit Monaten über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition und prüfte verschiedene Szenarien. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 gab es mehrere Beratungen zur Regierungsbeteiligung. Diese internen Überlegungen wurden öffentlich bekannt und führten zu Kritik von Seiten der Koalitionspartner.

Welt

3. Kritik an Christian Lindners Kommunikationsstil (2024):

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, geriet in die Kritik für sein Verhalten und seine Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. Sein Auftreten, sowohl in den Medien als auch in einem viel kritisierten Selfie-Video, wurde als egozentrisch und taktisch angesehen. Politische Gegner warfen ihm indirekt Unehrlichkeit vor und betonten die Bedeutung von Ehrlichkeit in der Demokratie.